Offener Brief für Ex-ante-Interoperabilität für „Gatekeeper“-Firmen

Mailfence und andere europäische Technologiefirmen haben einen offenen Brief für eine Ex-ante-Interoperabilitätsvorschrift an die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vestager geschrieben. Die Interoperabilitätsvorschrift für „Gatekeeper“-Firmen zielt darauf ab, bestehende EU-Werte wie Wettbewerb, Fairness und Innovation zu stärken. Wir haben bereits in einem früheren Blog-Beitrag dargelegt, dass große Tech-Unternehmen darauf abzielen, jeden Markt zu verschlingen und kleinen Tech-Firmen nichts zu überlassen. Dies ist aber zum Nachteil der Verbraucher. Kein Wettbewerb in einem Markt zu haben bedeutet nämlich, dass Sie an US-Tech-Giganten gebunden sind, die die Kontrolle über Ihre Daten und Ihre Kaufkraft haben.

Die Interoperabilitätsvorschrift zielt darauf ab, mehr Wettbewerb in die von US-Unternehmen dominierten Märkte zu bringen und darüber hinaus Innovation zu fördern. Wettbewerb und Innovation sind zwei wichtige Faktoren, die einen „gesunden“ Markt ausmachen. Ohne sie gibt es keine Wahlfreiheit. Sie bilden außerdem das Fundament, auf dem die EU aufgebaut wurde. Wir hoffen, dass Frau Vestager unseren offenen Brief berücksichtigt.


Offener Brief zur Interoperabilität

Europäische Kommission
Rue de la Loi / Wetstraat 200
1049 Brüssel

Sehr geehrte Frau EU-Vizepräsidentin Vestager,

wir schreiben Ihnen als Gruppe kleiner europäische Technologiefirmen und gesellschaftlicher Organisationen, um Sie dringend zu bitten, eine strenge Ex-ante-Interoperabilitätsvorschrift für marktbeherrschende „Gatekeeper“-Firmen im bevorstehenden Vorschlag der Kommission für einen Digital Markets Act zu unterstützen.

Wir begrüßen die Tatsache, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen im Februar letzten Jahres schrieb: „Technologische Souveränität … beschreibt die Fähigkeit, die Europa haben muss, um seine eigenen Entscheidungen zu treffen, basierend auf seinen eigenen Werten und unter Beachtung seiner eigenen Regeln. Das ist es, was aus uns allen Tech-Optimisten machen wird.“ Wir könnten dem nicht mehr beipflichten. Eine Interoperabilitätsvorschrift für „Gatekeeper“-Firmen würde eine faire Chance für den Wettbewerb um die Vorteile neuer Dienste bieten. Dies würde es Europa ermöglichen, effektiv auf digitalen Märkten zu konkurrieren, auf denen bestehende (hauptsächlich US-amerikanische) Unternehmen bereits eine extrem große Nutzerbasis haben, und den Europäern den Vorteil einer größeren Auswahl und weiterer Innovationen geben, die der Wettbewerb bringen würde.

Dies würde z. B. sicherstellen, dass Europäer, die sich Sorgen um den Datenschutz oder um Betreiber sozialer Medien machen, die einen anderen Ansatz bei der Moderation von Inhalten zu Themen wie Desinformation verfolgen, wirklich Alternativen „nur einen Klick entfernt“ hätten. Außerdem hätten europäische KMUs, größere Unternehmen und öffentliche Verwaltungen eine größere Auswahl, mehr Effizienz und niedrigere Kosten, weil sie für jede Aufgabe eine größere Auswahl an Anbietern hätten und die Möglichkeit, Geräte, Dienste und Systeme zu erhalten, die besser auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestimmt sind.

Eine Interoperabilitätsvorschrift würde daher dazu beitragen, die drei Hauptziele der Mitteilung der Kommission vom Februar 2020 über die digitale Zukunft zu erreichen: Sicherstellen, dass die Technologie für die Menschen funktioniert; eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft.

Wichtige Gutachten zum digitalen Wettbewerb der letzten zwei Jahre, auch für Sie, haben Interoperabilitätsvorschriften empfohlen. Der Entwurf der deutschen Regierung zur Überarbeitung des Wettbewerbsrechts, einschließlich einer Befugnis für das Bundeskartellamt, Interoperabilitätsvorschriften aufzuerlegen, wird voraussichtlich noch in diesem Monat vom Bundestag verabschiedet werden. Die französische Nationalversammlung hat bereits einen Gesetzesentwurf über die Freiheiten der Verbraucher im Cyberspace, einschließlich der Interoperabilitätsvorschriften, verabschiedet. Und die britische Regierung treibt eine Digital Markets Unit voran, die von ihrer Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (Competition and Markets Authority) nach einer umfassenden Marktstudie vorgeschlagen wurde, die ebenfalls Interoperabilität als Hauptmittel zur Wiedereinführung des Wettbewerbs in den sozialen Medien empfohlen hat.

Der Digital Markets Act wird, wie auch die DSGVO, den globalen Standard für Online-Wettbewerb setzen. Eine strenge Interoperabilitätsvorschrift würde europäischen Firmen die Chance geben, auf Märkten, die derzeit von US-Unternehmen dominiert werden, fair zu konkurrieren, und den Europäern eine echte Auswahl an Diensten bieten, die ihre Rechte und demokratischen Werte besser schützen. Wir hoffen, dass Sie diese Gelegenheit ergreifen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Unterzeichner (siehe nächste Seite)

Was Interoperabilität für Mailfence bedeutet

Mailfence kämpft weiter für Online-Datenschutz und Interoperabilität. Diese Werte sind die Kernprinzipien von Mailfence. Wir haben unsere Lösung mit Blick auf den Verbraucher entwickelt und nicht mit Blick auf die räuberischen Praktiken, die große Tech-Firmen weiterhin täglich anwenden. DATENSCHUTZ IST EIN RECHT, KEIN LEISTUNGSMERKMAL!

Lesen Sie mehr über die bisherigen Bestrebungen von Mailfence und anderen EU-Tech-Firmen:

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Werner Grohmann

Werner Grohmann ist Online-Redakteur und Content Marketingberater für deutsche und internationale IT-Unternehmen. Er ist für die deutsche Version des Mailfence Blogs verantwortlich.

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