Aufruf zur Aufnahme von Interoperabilitätsbestimmungen als Teil des Digital Services Act

Wir von Mailfence haben uns erneut mit mehreren anderen Anbietern der Branche zusammengetan, um von der Europäischen Kommission die Aufnahme von Interoperabilitätsbestimmungen in den Digital Services Act zu fordern. Europa wurde auf Werten wie Demokratie, Freiheit und Fairness gegründet – es ist unerlässlich, dass es diese Werte weiterhin unterstützt und auf ihnen aufbaut.

Dies ist nicht nur ein gemeinsamer Versuch für Unternehmen, sondern dieses gemeinsame Bestreben zielt vielmehr darauf ab, das Leben in allen Lebensbereichen besser zu machen, Geschäftskunden effizienter zu machen und von niedrigeren Kosten zu profitieren. Die Bürger werden mehr Wahlfreiheit haben und aus den Diensten wählen können, die ihren Bedürfnissen am besten entsprechen. Interoperabilität ist der größte Wettbewerbsvorteil Europas. Mit diesem offenen Brief möchten wir einem Europa, das ein vereintes und offeneres Internet ermöglicht, einen Schritt näherkommen. Nachstehend finden Sie den offenen Brief an Margrethe Vestager, geschäftsführende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Digitales.


Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Vestager,

wir schreiben Ihnen heute als leidenschaftliche Befürworter der drei Hauptziele der Mitteilung der Europäischen Kommission zur digitalen Zukunft vom Februar 2020:

  • Sicherstellen, dass die Technologie für die Menschen arbeitet
  • eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft, und
  • eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft.

In diesem Zusammenhang fordern wir die Europäische Kommission auf, in ihren bevorstehenden Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) Ex-ante-Interoperabilitätsanforderungen für die Hauptakteure auf den Märkten für digitale Dienste, die durch erhebliche Netzwerkeffekte gekennzeichnet sind, aufzunehmen, um echte Wahlmöglichkeiten, Fairness und Konkurrenzfähigkeit zu gewährleisten.

Für Geschäftsanwender bedeutet Interoperabilität eine größere Auswahl, mehr Effizienz und niedrigere Kosten, da sie für jede Aufgabe eine größere Auswahl an Anbietern haben und darüber hinaus die Möglichkeit haben, für jede Aufgabe Geräte, Dienste und Systeme zu nutzen, die optimal an ihre spezifischen Bedürfnisse angepasst sind.

Für die europäische Internet-Industrie und insbesondere für KMUs können die wettbewerbswidrigen Barrieren, die durch die Bindung etablierter Nutzerbasis an bestimmte Diensteanbieter aufgrund von Netzwerkeffekten oder geschlossenen proprietären Lösungen entstehen, durch Interoperabilität verringert werden. Neue, innovative Lösungen können auf den Markt gebracht werden. Interoperabilität ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas in der digitalen Transformation.

Für die Bürger bedeutet Interoperabilität mehr Auswahl, da sie die Möglichkeit haben, unabhängig von den Entscheidungen Dritter nach dem besten Angebot Ausschau zu halten und Werkzeuge auszuwählen, die ihren eigenen Werten, Bedürfnissen und Vorlieben entsprechen – zum Beispiel Privatsphäre oder Zugriff.

In der Vergangenheit hat die EU erfolgreich die Interoperabilität auf den IKT-Märkten gefordert und Pionierarbeit geleistet in so wichtigen Bereichen wie

  1. Telekommunikation (Entbündelung des Teilnehmeranschlusses),
  2. Fintech (Richtlinie über Zahlungsdienste 2), und
  3. Web-Browser Support für W3C-Standards und Forderung an Microsoft, die Interoperabilität bei seinem Betriebssystem zuzulassen).

Wir unterstützen daher nachdrücklich die Vorschläge der Kommission, Interoperabilitätsanforderungen umfassend als politisches Instrument zur Verbesserung von Effizienz, Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten in mehreren Politikbereichen in ihren neuesten Strategien zu nutzen. Wir begrüßen z.B. die Mitteilung über die digitale Zukunft, in der die Interoperabilität ausdrücklich als Teil der Bemühungen in den Bereichen 5G und 6G, digitale Gesundheit, eID, Supercomputing, Quantentechnologien, Blockchain, sichere, europaweite Cloud-Kapazitäten und Austausch elektronischer Gesundheitsakten erwähnt wird. Wir begrüßen auch die Mitteilung über eine europäische Datenstrategie, in der anerkannt wird, dass die Interoperabilität von Daten der Schlüssel für die Nutzung des Datenwerts ist und ein Instrument für einen verstärkten Wettbewerb darstellt, indem der Wechsel zwischen Cloud-Anbietern erleichtert wird.

In Anbetracht all dessen fordern wir Sie dringend auf, spezifische Maßnahmen, die die Interoperabilität von Internet-Plattformen erfordern, als Teil der Ex-ante-Regeln in das bevorstehende Paket des Digital Services Act aufzunehmen, um den Wettbewerb durch eine Verringerung der Gate Keeping-Power der etablierten Betreiber zu erhöhen. Unserer Ansicht nach sollten solche Maßnahmen in die Ex-ante-Regelung für alle digitalen Dienste aufgenommen werden, die durch erhebliche Netzwerkeffekte gekennzeichnet sind, mit besonderem Schwerpunkt auf Anbietern von sozialen Medien und Nachrichtenübermittlung, mit besonderen Regeln für Gatekeeper, die Sie am 4. Mai im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments angekündigt haben.

Industrie- und KMU-Vertreter, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verbrauchervertreter und Think Tanks in ganz Europa teilen die Bedenken der Kommission zu vielen Fragen auf dem Markt für Internetplattformen. Es sind mehrere Forschungsbemühungen im Gange, um gut begründete und maßvolle Beiträge zum politischen Prozess zu liefern. Mit diesem Brief drücken wir unseren Wunsch aus, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, ein Gesetz für digitale Dienste zu entwickeln, das den Herausforderungen für Europas digitale Zukunft am besten gerecht wird. Wir freuen uns auch darauf, eine detaillierte Antwort auf die derzeit laufende DSA-Konsultation einzureichen.


Interoperabilität bei Mailfence

Interoperabilität bedeutet Mailfence sehr viel, unsere gesamte Lösung wurde auf genau diesem Wort aufgebaut, und darauf sind wir sehr stolz. Sie ermöglicht es unseren Benutzern, unseren Dienst vollständig in ihre bevorzugten Tools zu integrieren, ohne dabei Kompromisse eingehen zu müssen. Wir werden den Kampf für Interoperabilität und Datenschutz fortsetzen, damit wir alle ihre Vorteile genießen können. DATENSCHUTZ IST EIN RECHT, KEIN LEISTUNGSMERKMAL

Lesen Sie auch den Beitrag über den offenen Brief an den LIBE-Ausschuss über den E-Evidence-Verordnung.

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Werner Grohmann

Werner Grohmann ist Online-Redakteur und Content Marketingberater für deutsche und internationale IT-Unternehmen. Er ist für die deutsche Version des Mailfence Blogs verantwortlich.

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