In einem Versuch, Kindesmissbrauch zu bekämpfen, plant die EU ein Verschlüsselungsverbot. Folglich würde die gesamte E-Mail-Kommunikation durch ein Screening gehen, um mögliche Fälle von Kindesmissbrauch zu identifizieren. Das widerspricht jedoch den Grundüberzeugungen der EU. Ein Verbot der Verschlüsselung würde alles zunichtemachen, wofür die EU so viele Jahre gekämpft hat. Zum Beispiel außergewöhnliche Datenschutzgesetze, Transparenz und Interoperabilität.
In einem offenen Brief an das Europäische Parlament fordern Mailfence und andere europäische Tech-Firmen das EU-Parlament dazu auf, Verschlüsselung nicht zu verbieten. Es ist noch nicht bewiesen, dass Massenüberwachung vor kriminellen Aktivitäten abschreckt. In den letzten Jahren gab es 13 Terroranschläge, und die Personen, die sie ausführten, wurden streng überwacht. Lesen Sie im Folgenden den vollständigen offenen Brief
Im Zuge der Initiative “Fighting child sexual abuse: detection, removal, and reporting of illegal content” plant die Europäische Union die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Um illegale Inhalte automatisch zu erkennen, sollen künftig alle privaten Chat-Nachrichten durchleuchtet werden. Dies soll auch für Inhalte gelten, die bisher mit einer starken Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt sind. Sollte diese Initiative nach dem jetzigen Plan umgesetzt werden, würde sie unseren europäischen Idealen und den unbestreitbaren Grundlagen unserer Demokratie, nämlich der Meinungsfreiheit und dem Schutz der Privatsphäre, enorm schaden. Die Initiative würde auch der strategischen Autonomie Europas und damit den in der EU ansässigen Unternehmen schwer schaden.
Europa als globaler Technologieführer wird international für sein hohes Datenschutzniveau respektiert, vor allem durch die Vorbildwirkung der DSGVO. In einem international sehr umkämpften Markt stehen europäische Unternehmen in Sachen Datenschutz an erster Stelle. Die EU-Initiative könnte nun dieses Alleinstellungsmerkmal der europäischen IT-Unternehmen gefährden.
Aus diesen Gründen fordern wir:
- Das hohe Niveau des Datenschutzes in der Europäischen Union muss beibehalten werden.
- Die Grundrechte müssen gewahrt bleiben, insbesondere das Recht auf Privatsphäre und digitales Briefgeheimnis.
- Der Ruf nach Massenüberwachung ist zu einfach und zu kurz gedacht.
Hohes Datenschutzniveau in der EU muss beibehalten werden
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein globales Modell für den Schutz von personenbezogenen Daten. Einige Länder haben bereits eigene Versionen der DSGVO auf den Weg gebracht oder in Kraft gesetzt. Dass die Europäische Union nun genau die gegenläufigen Schritte plant, ist ein falsches Signal mit fatalen Auswirkungen für den IT-Standort EU. Hohe Datenschutzstandards führen zu großem Vertrauen in europäische IT-Produkte. Das Label “Made in Europe” wiegt bei den Kunden schwer – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Der Druck, den hohen Schutz der Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikation zu brechen, gefährdet das Geschäft zahlreicher IT-Unternehmen in der EU. Er würde ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal für europäische IT-Unternehmen auf dem Weltmarkt zerstören.
Wir betonen ausdrücklich, dass der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation durch private Organisationen und Behörden nicht mit einem leistungsstarken Technologiestandort EU vereinbar ist.
Recht auf Privatsphäre und das digitale Briefgeheimnis
Eine geschützte Kommunikation ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft unerlässlich. Die ärztliche Schweigepflicht und das Anwaltsgeheimnis zum Beispiel gelten als unschätzbar wertvolle Rechte. Doch wie sollen diese Berufe ihr Berufsgeheimnis wahren, wenn eine geschützte Kommunikation mit Patienten und Mandanten nicht möglich ist? Wie die meisten modernen Berufsgruppen setzen sie auf sichere, digitale Kommunikation, um ihr Berufsgeheimnis zu wahren. Die Überwachung der gesamten Kommunikation innerhalb nummernungebundener Dienste kommt einem technologischen Rückschritt ins 20. Jahrhundert gleich. Post und persönliche Kommunikation wären die einzigen sicheren Alternativen.
Dabei wird die EU-Initiative nicht verhindern, dass Straftaten begangen werden. Sie wird auch kriminelle Personen nicht davon abhalten, mit wenig Aufwand private, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chat-Dienste für illegale Aktivitäten einzurichten und sich so weiterhin den Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Es ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die auf öffentliche Netzwerke mit vielen Teilnehmern angewiesen sind, die von der EU-Initiative wirklich betroffen sein werden – und die ihres Rechts auf vertrauliche Kommunikation in digitalen Räumen beraubt werden.
Der Schutz des digitalen Briefgeheimnisses darf nicht aufgeweicht werden. Im Gegenteil: Mit der stetigen Verlagerung sensibler Kommunikation in allen Bereichen unserer Gesellschaft in die digitale Welt ist eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unabdingbar.
Forderung nach Massenüberwachung ist zu einfach und zu kurz gedacht
Abschließend möchten wir die Europäische Kommission auffordern, von populistischer, aktionistischer Politik Abstand zu nehmen und Probleme auf der inhaltlichen Ebene zu lösen. Die sichere Kommunikation für alle EU-Bürger effektiv zu verbieten, macht das Leben für alle unsicher.
Die Abschaffung der Privatsphäre ist vor allem in Bezug auf die private Kommunikation problematisch. Automatisierte Überprüfungen intimster Nachrichten wie z. B. Nacktbilder, die über öffentliche Netzwerke verschickt werden, können dazu führen, dass Mitarbeiter internationaler Konzerne und Polizeibehörden diese intimen Bilder sehen. Mit anderen Worten: Fremde erhalten Zugang zu den intimsten Nachrichten einer Person und könnten diese wiederum verbreiten. Das schafft ein neues Risiko.
Die Massenüberwachung trägt nicht, wie manche argumentieren, dazu bei, Terrorismus oder sexuellen Kindesmissbrauch zu verhindern. Sascha Lobo hat im deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel argumentiert, dass mehr Überwachung nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit führt: “Seit 2014 haben insgesamt 24 identifizierte Täter 13 islamistische Mordanschläge in der EU verübt – und alle, ja buchstäblich 100 Prozent der Angreifer waren den Behörden vorher bekannt und als gewaltbereit eingestuft.”
Die Wirksamkeit von Massenüberwachung bei der Aufklärung von Verbrechen ist nicht bewiesen. Drei Dinge sind jedoch sicher hilfreich, um Kinder effektiv vor sexueller Gewalt zu schützen:
- Gezielte Strafverfolgung, statt Überlastung der Behörden mit harmlosem Filmmaterial.
- Präventions- und Interventionsarbeit in Familien und Institutionen, regelmäßige öffentliche Diskussionen mit Experten in den Medien und verpflichtende Schulungen für alle, die mit Menschen arbeiten.
- Anerkennung der Tatsache, dass Missbrauch meistens innerhalb der Familie stattfindet.
Zusammenfassend kommen wir zu dem Schluss: Wir dürfen die Maßstäbe unserer Gesellschaft nicht an dem Verhalten von Kriminellen ausrichten. Verbrechen können nicht verhindert werden, indem man jeden Bürger zu einem potenziellen Verdächtigen macht.
Wir sehen in der EU-Initiative “Fighting child sexual abuse: detection, removal, and reporting of illegal content” die klare Gefahr, dass aus Gründen des Kinderschutzes auf sichere Kommunikation für Bürger und Unternehmen verzichtet werden soll. Das darf in einer offenen, demokratischen Gesellschaft nicht passieren.
Als Experten auf dem Gebiet der sicheren Kommunikation stehen wir zur Verfügung, um mit dem EU-Parlament zu diskutieren, was technisch machbar ist.
Dieser Brief wurde mit Unterstützung von Tanja Bullert, Sozialarbeiterin mit dem Schwerpunkt Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt, verfasst.
Fazit zum EU-Verschlüsselungsverbot
Das Verbot von Verschlüsselung ist ein großer Rückschritt für die EU, es wird jeden rechtschaffenen Bürger bei der Suche nach Kriminellen verdächtig machen. Kriminelle werden jedoch andere Wege finden, um sich den Behörden zu entziehen, wie sie es schon immer getan haben. Das Recht auf Verschlüsselung muss um jeden Preis erhalten bleiben, es ist die einzige Verteidigung, die Bürger gegen Massenüberwachung haben. Werfen Sie einen Blick auf unser bisheriges Engagement für die Wahrung der Privatsphäre.
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