{"id":22257,"date":"2021-04-15T11:07:20","date_gmt":"2021-04-15T09:07:20","guid":{"rendered":"https:\/\/test-blog.mailfence.com\/?p=22257"},"modified":"2024-06-07T16:04:57","modified_gmt":"2024-06-07T14:04:57","slug":"europaische-tech-unternehmen-warnen-vor-einer-absenkung-des-datenschutzniveaus-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.mailfence.com\/de\/europaische-tech-unternehmen-warnen-vor-einer-absenkung-des-datenschutzniveaus-in-der-eu\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Tech-Unternehmen warnen vor einer Absenkung des Datenschutzniveaus in der EU"},"content":{"rendered":"\n


In einem Versuch, Kindesmissbrauch zu bek\u00e4mpfen, plant die EU ein Verschl\u00fcsselungsverbot. Folglich w\u00fcrde die gesamte E-Mail-Kommunikation durch ein Screening gehen, um m\u00f6gliche F\u00e4lle von Kindesmissbrauch zu identifizieren. Das widerspricht jedoch den Grund\u00fcberzeugungen der EU. Ein Verbot der Verschl\u00fcsselung w\u00fcrde alles zunichtemachen, wof\u00fcr die EU so viele Jahre gek\u00e4mpft hat. Zum Beispiel au\u00dfergew\u00f6hnliche Datenschutzgesetze, Transparenz und Interoperabilit\u00e4t<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

In einem offenen Brief an das Europ\u00e4ische Parlament fordern Mailfence<\/a> und andere europ\u00e4ische Tech-Firmen das EU-Parlament dazu auf, Verschl\u00fcsselung nicht zu verbieten. Es ist noch nicht bewiesen, dass Massen\u00fcberwachung vor kriminellen Aktivit\u00e4ten abschreckt. In den letzten Jahren gab es 13 Terroranschl\u00e4ge, und die Personen, die sie ausf\u00fchrten, wurden streng \u00fcberwacht. Lesen Sie im Folgenden den vollst\u00e4ndigen offenen Brief<\/p>\n\n\n\n

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Im Zuge der Initiative „Fighting child sexual abuse: detection, removal, and reporting of illegal content“ plant die Europ\u00e4ische Union die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Um illegale Inhalte automatisch zu erkennen, sollen k\u00fcnftig alle privaten Chat-Nachrichten durchleuchtet werden. Dies soll auch f\u00fcr Inhalte gelten, die bisher mit einer starken Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung gesch\u00fctzt sind. Sollte diese Initiative nach dem jetzigen Plan umgesetzt werden, w\u00fcrde sie unseren europ\u00e4ischen Idealen und den unbestreitbaren Grundlagen unserer Demokratie, n\u00e4mlich der Meinungsfreiheit und dem Schutz der Privatsph\u00e4re, enorm schaden. Die Initiative w\u00fcrde auch der strategischen Autonomie Europas und damit den in der EU ans\u00e4ssigen Unternehmen schwer schaden.<\/p>\n\n\n\n

Europa als globaler Technologief\u00fchrer wird international f\u00fcr sein hohes Datenschutzniveau respektiert, vor allem durch die Vorbildwirkung der DSGVO. In einem international sehr umk\u00e4mpften Markt stehen europ\u00e4ische Unternehmen in Sachen Datenschutz an erster Stelle. Die EU-Initiative k\u00f6nnte nun dieses Alleinstellungsmerkmal der europ\u00e4ischen IT-Unternehmen gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n

Aus diesen Gr\u00fcnden fordern wir:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Das hohe Niveau des Datenschutzes in der Europ\u00e4ischen Union muss beibehalten werden.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Grundrechte m\u00fcssen gewahrt bleiben, insbesondere das Recht auf Privatsph\u00e4re und digitales Briefgeheimnis.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Ruf nach Massen\u00fcberwachung ist zu einfach und zu kurz gedacht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Hohes Datenschutzniveau in der EU muss beibehalten werden<\/h2>\n\n\n\n

    Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein globales Modell f\u00fcr den Schutz von personenbezogenen Daten. Einige L\u00e4nder haben bereits eigene Versionen der DSGVO auf den Weg gebracht oder in Kraft gesetzt. Dass die Europ\u00e4ische Union nun genau die gegenl\u00e4ufigen Schritte plant, ist ein falsches Signal mit fatalen Auswirkungen f\u00fcr den IT-Standort EU. Hohe Datenschutzstandards f\u00fchren zu gro\u00dfem Vertrauen in europ\u00e4ische IT-Produkte. Das Label „Made in Europe“ wiegt bei den Kunden schwer – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Der Druck, den hohen Schutz der Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselten Kommunikation zu brechen, gef\u00e4hrdet das Gesch\u00e4ft zahlreicher IT-Unternehmen in der EU. Er w\u00fcrde ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal f\u00fcr europ\u00e4ische IT-Unternehmen auf dem Weltmarkt zerst\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

    Wir betonen ausdr\u00fccklich, dass der Zugriff auf verschl\u00fcsselte Kommunikation durch private Organisationen und Beh\u00f6rden nicht mit einem leistungsstarken Technologiestandort EU vereinbar ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Recht auf Privatsph\u00e4re und das digitale Briefgeheimnis<\/h2>\n\n\n\n

    Eine gesch\u00fctzte Kommunikation ist f\u00fcr das Zusammenleben in unserer Gesellschaft unerl\u00e4sslich. Die \u00e4rztliche Schweigepflicht und das Anwaltsgeheimnis zum Beispiel gelten als unsch\u00e4tzbar wertvolle Rechte. Doch wie sollen diese Berufe ihr Berufsgeheimnis wahren, wenn eine gesch\u00fctzte Kommunikation mit Patienten und Mandanten nicht m\u00f6glich ist? Wie die meisten modernen Berufsgruppen setzen sie auf sichere, digitale Kommunikation, um ihr Berufsgeheimnis zu wahren. Die \u00dcberwachung der gesamten Kommunikation innerhalb nummernungebundener Dienste kommt einem technologischen R\u00fcckschritt ins 20. Jahrhundert gleich. Post und pers\u00f6nliche Kommunikation w\u00e4ren die einzigen sicheren Alternativen.<\/p>\n\n\n\n

    Dabei wird die EU-Initiative nicht verhindern, dass Straftaten begangen werden. Sie wird auch kriminelle Personen nicht davon abhalten, mit wenig Aufwand private, Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselte Chat-Dienste f\u00fcr illegale Aktivit\u00e4ten einzurichten und sich so weiterhin den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu entziehen. Es ist die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die auf \u00f6ffentliche Netzwerke mit vielen Teilnehmern angewiesen sind, die von der EU-Initiative wirklich betroffen sein werden – und die ihres Rechts auf vertrauliche Kommunikation in digitalen R\u00e4umen beraubt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Der Schutz des digitalen Briefgeheimnisses darf nicht aufgeweicht werden. Im Gegenteil: Mit der stetigen Verlagerung sensibler Kommunikation in allen Bereichen unserer Gesellschaft in die digitale Welt ist eine starke Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung unabdingbar.<\/p>\n\n\n\n

    Forderung nach Massen\u00fcberwachung ist zu einfach und zu kurz gedacht<\/h2>\n\n\n\n

    Abschlie\u00dfend m\u00f6chten wir die Europ\u00e4ische Kommission auffordern, von populistischer, aktionistischer Politik Abstand zu nehmen und Probleme auf der inhaltlichen Ebene zu l\u00f6sen. Die sichere Kommunikation f\u00fcr alle EU-B\u00fcrger effektiv zu verbieten, macht das Leben f\u00fcr alle unsicher.<\/p>\n\n\n\n

    Die Abschaffung der Privatsph\u00e4re ist vor allem in Bezug auf die private Kommunikation problematisch.  Automatisierte \u00dcberpr\u00fcfungen intimster Nachrichten wie z. B. Nacktbilder, die \u00fcber \u00f6ffentliche Netzwerke verschickt werden, k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass Mitarbeiter internationaler Konzerne und Polizeibeh\u00f6rden diese intimen Bilder sehen. Mit anderen Worten: Fremde erhalten Zugang zu den intimsten Nachrichten einer Person und k\u00f6nnten diese wiederum verbreiten. Das schafft ein neues Risiko.<\/p>\n\n\n\n

    Die Massen\u00fcberwachung tr\u00e4gt nicht, wie manche argumentieren, dazu bei, Terrorismus oder sexuellen Kindesmissbrauch zu verhindern. Sascha Lobo hat im deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel argumentiert, dass mehr \u00dcberwachung nicht zwangsl\u00e4ufig zu mehr Sicherheit f\u00fchrt: „Seit 2014 haben insgesamt 24 identifizierte T\u00e4ter 13 islamistische Mordanschl\u00e4ge in der EU ver\u00fcbt – und alle, ja buchst\u00e4blich 100 Prozent der Angreifer waren den Beh\u00f6rden vorher bekannt und als gewaltbereit eingestuft.“<\/p>\n\n\n\n

    Die Wirksamkeit von Massen\u00fcberwachung bei der Aufkl\u00e4rung von Verbrechen ist nicht bewiesen. Drei Dinge sind jedoch sicher hilfreich, um Kinder effektiv vor sexueller Gewalt zu sch\u00fctzen:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Gezielte Strafverfolgung, statt \u00dcberlastung der Beh\u00f6rden mit harmlosem Filmmaterial.<\/li>\n\n\n\n
    2. Pr\u00e4ventions- und Interventionsarbeit in Familien und Institutionen, regelm\u00e4\u00dfige \u00f6ffentliche Diskussionen mit Experten in den Medien und verpflichtende Schulungen f\u00fcr alle, die mit Menschen arbeiten.<\/li>\n\n\n\n
    3. Anerkennung der Tatsache, dass Missbrauch meistens innerhalb der Familie stattfindet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Zusammenfassend kommen wir zu dem Schluss: Wir d\u00fcrfen die Ma\u00dfst\u00e4be unserer Gesellschaft nicht an dem Verhalten von Kriminellen ausrichten. Verbrechen k\u00f6nnen nicht verhindert werden, indem man jeden B\u00fcrger zu einem potenziellen Verd\u00e4chtigen macht.<\/p>\n\n\n\n

      Wir sehen in der EU-Initiative „Fighting child sexual abuse: detection, removal, and reporting of illegal content“ die klare Gefahr, dass aus Gr\u00fcnden des Kinderschutzes auf sichere Kommunikation f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen verzichtet werden soll. Das darf in einer offenen, demokratischen Gesellschaft nicht passieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Als Experten auf dem Gebiet der sicheren Kommunikation stehen wir zur Verf\u00fcgung, um mit dem EU-Parlament zu diskutieren, was technisch machbar ist.<\/p>\n\n\n\n

      Dieser Brief wurde mit Unterst\u00fctzung von Tanja Bullert, Sozialarbeiterin mit dem Schwerpunkt Pr\u00e4vention und Intervention bei sexualisierter Gewalt, verfasst.<\/p>\n\n\n\n

      Fazit zum EU-Verschl\u00fcsselungsverbot<\/h2>\n\n\n\n

      Das Verbot von Verschl\u00fcsselung ist ein gro\u00dfer R\u00fcckschritt f\u00fcr die EU, es wird jeden rechtschaffenen B\u00fcrger bei der Suche nach Kriminellen verd\u00e4chtig machen. Kriminelle werden jedoch andere Wege finden, um sich den Beh\u00f6rden zu entziehen, wie sie es schon immer getan haben. Das Recht auf Verschl\u00fcsselung muss um jeden Preis erhalten bleiben, es ist die einzige Verteidigung, die B\u00fcrger gegen Massen\u00fcberwachung haben. Werfen Sie einen Blick auf unser bisheriges Engagement f\u00fcr die Wahrung der Privatsph\u00e4re<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

      Unterzeichner:<\/p>\n\n\n\n

      \"\"<\/figure>\n\n\n\n

      Erfahren Sie mehr \u00fcber uns auf unserer Presse-Seite.<\/a><\/p>\n\n\n\n

      Oder folgen Sie uns auf Twitter<\/a>\/Reddit<\/a> und bleiben Sie stets auf dem Laufenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      In einem Versuch, Kindesmissbrauch zu bek\u00e4mpfen, plant die EU ein Verschl\u00fcsselungsverbot. Folglich w\u00fcrde die gesamte E-Mail-Kommunikation durch ein Screening gehen, um m\u00f6gliche F\u00e4lle von Kindesmissbrauch zu identifizieren. Das widerspricht jedoch den Grund\u00fcberzeugungen der EU. Ein Verbot der Verschl\u00fcsselung w\u00fcrde alles zunichtemachen, wof\u00fcr die EU so viele Jahre gek\u00e4mpft hat. 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