{"id":12407,"date":"2019-11-27T17:20:46","date_gmt":"2019-11-27T16:20:46","guid":{"rendered":"https:\/\/test-blog.mailfence.com\/?p=12407"},"modified":"2024-06-07T23:11:55","modified_gmt":"2024-06-07T21:11:55","slug":"offener-brief-zum-vorschlag-der-eu-kommission-zur-e-evidence-verordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.mailfence.com\/de\/offener-brief-zum-vorschlag-der-eu-kommission-zur-e-evidence-verordnung\/","title":{"rendered":"Offener Brief zum Vorschlag der EU-Kommission zur \u201cE-Evidence-Verordnung\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Die EU-Kommission erw\u00e4gt, mit der E-Evidence-Verordnung eine neue Gesetzgebung in Kraft zu setzen, die den Wettbewerbsvorteil der europ\u00e4ischen, dem Datenschutz verpflichteten Technologieunternehmen aufheben w\u00fcrde. Eine Gruppe von Europas f\u00fchrenden Technologieunternehmen aus dem Bereich Datenschutz hat nun gemeinsam einen offenen Brief an den Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, kurz LIBE) geschrieben.<\/p>\n\n\n\n

Die dem Datenschutz verpflichteten EU-Technologieunternehmen bieten Online-Dienste wie sichere E-Mail, Collaboration und Datenspeicher, die die Daten ihrer Kunden und Nutzer mit Respekt behandeln. Einer der Wettbewerbsvorteile Europas liegt gerade in der Sicherheit und Vertrauensw\u00fcrdigkeit unserer Online-Dienste. Der E-Evidence-Vorschlag der Kommission gef\u00e4hrdet diesen Wettbewerbsvorteil und bedroht unsere Kunden und Nutzer. Informationen dar\u00fcber, wie der Kommissionsvorschlag verbessert werden kann, finden Sie im nachfolgenden offenen Brief.<\/p>\n\n\n\n

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Offener Brief an die Mitglieder des LIBE-Ausschusses.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sehr geehrte Mitglieder des LIBE-Ausschusses,<\/p>\n\n\n\n

In dieser Woche werden Sie den Berichtsentwurf der EU-Parlamentsabgeordneten Birgit Sippel \u00fcber den grenz\u00fcberschreitenden Zugang zu Daten im Rahmen der Strafverfolgung („E-Evidence“) pr\u00fcfen. Die unterzeichnenden europ\u00e4ischen Unternehmen und Start-ups fordern Sie auf, die vielen guten Vorschl\u00e4ge von Frau Sippel zu unterst\u00fctzen und einige wichtige Verbesserungen des Vorschlags zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

WER WIR SIND<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Als Teil der florierenden, dem Datenschutz verpflichteten europ\u00e4ischen IT-Industrie bieten wir hochsichere Plattformen f\u00fcr Daten-Hosting, E-Mail, Messaging und Collaboration, die in Europa und f\u00fcr Europa entwickelt wurden. Damit helfen wir der EU, ihren Unternehmen und B\u00fcrgern, ihre digitale Souver\u00e4nit\u00e4t zu st\u00e4rken und unabh\u00e4ngiger von den Big Data-Giganten des Silicon Valley zu werden. Wir entwickeln Software und Online-Dienste und haben dabei ausschlie\u00dflich die Bed\u00fcrfnisse der echten Unternehmen und Menschen im Hinterkopf und nicht Werbeaktionen oder teils schaurige Methoden zur Datenerfassung.<\/p>\n\n\n\n

DAS PROBLEM<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Vorschlag zur E-Evidence-Verordnung der EU-Kommission gef\u00e4hrdet den Wettbewerbsvorteil der europ\u00e4ischen Technologieunternehmen gegen\u00fcber ihren amerikanischen Wettbewerbern, indem er den Schutz untergr\u00e4bt, den wir unseren Kunden bieten. Es verst\u00f6\u00dft gegen die seit langem geltende Regel, dass nur vertrauensw\u00fcrdige nationale Justizbeh\u00f6rden Unternehmen anweisen k\u00f6nnen, Kundendaten f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungen herauszugeben.<\/p>\n\n\n\n

Stattdessen w\u00fcrde der Vorschlag der Kommission zur elektronischen Beweisf\u00fchrung es jeder ausl\u00e4ndischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde aus der gesamten EU erm\u00f6glichen, uns zu zwingen, Kundendaten weiterzugeben, ohne dass unsere nationalen Beh\u00f6rden diesen Auslandsauftrag erneut \u00fcberpr\u00fcfen. Im Gegensatz zu amerikanischen Big Tech-Firmen fehlen den europ\u00e4ischen dem Datenschutz verpflichteten Unternehmen schlicht die Mittel, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit jeder einzelnen Auslandsbestellung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Aufgrund der Art und Weise, wie der Vorschlag zur E-Evidence-Verordnung formuliert ist, w\u00e4ren wir nicht einmal in der Lage, ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden ordnungsgem\u00e4\u00df zu authentifizieren, um sicherzustellen, dass wir nicht auf eine unseri\u00f6se oder gar illegale Anfrage antworten – geschweige denn gegen eine Anordnung Widerspruch einzulegen, wenn wir sie f\u00fcr unberechtigt halten <\/p>\n\n\n\n

WELCHE KORREKTUREN SIND ERFORDERLICH<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Berichtsentwurf der Berichterstatterin Frau Sippel enth\u00e4lt eine Anzahl entscheidender Verbesserungen, die unterst\u00fctzt werden sollten:<\/p>\n\n\n\n